Es gibt ein neues Schulhaus – nur viel teurer

1. Oktober 2018

An der Sitzung des Oltner Gemeindeparlamentes vom 27. September hatten wir drei große umstrittene Geschäfte zu behandeln.

Zuerst ging es um den Mobilitätsplan, den wir nur zur Kenntnis zu nehmen hatten. Obwohl der Mobilitätsplan in die Kompetenz des Stadtrates gehört und rechtsgültig ist, wollten FdP und SVP mit einer «Nichtkenntnisnahme» ein fragwürdiges Zeichen setzen. Dieses Ansinnen wurde deutlich abgelehnt.

Dann ging es zum Parkierungsreglement, das die beiden Parteien ebenfalls ablehnen wollten.

Das Parkierungsreglement ist mit einer Besitzstandgarantie für bestehende Parkplätze ausgestattet. Bisherige Parkplätze können also nicht aufgehoben werden! Bei Neu- oder Erweiterungsbauten wird die Parkplatzzahl aber nicht mehr so großzügig wie bisher bemessen; wenn über 50 neue Parkplätze notwendig sind, muss der Bauherr ein Mobilitätskonzept vorlegen: Der Bauherr muss eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr belegen können. Diese Logik ergibt sich, weil unser Strassennetz an der Grenze seiner Kapazität steht und kaum ausgebaut oder optimiert werden kann.

Beim Geschäft zur Ausschreibung eines Projektwettbewerbs für ein neues Schulhaus im Kleinholz gab es dagegen bessere Gründe, Opposition zu machen. Iris Schelbert, Direktorin von Bildung und Sport hat noch vor einigen Monaten behauptet, das Schulhaus könne für sieben Millionen Franken gebaut werden. Das schien uns sehr tief zu sein. Wir konnten darum das neue Preisschild von 18 Mio Franken mit einigem Grummeln akzeptieren – wir wollen, dass etwas Rechtes gebaut wird, das hundert oder mehr Jahr halten wird. Dass es aber eine zusätzliche Dreifachturnhalle für weitere rund zehn Mio Franken braucht, wird man uns nochmals erklären müssen. Bisher gingen wir davon aus, dass das neue Schulhaus die benachbarte Stadthalle zum Turnen gebrauchen kann. Jetzt soll sie plötzlich nicht mehr dafür geeignet sein! Mit unserem Parlamentsentscheid können die Planungsarbeiten weitergeführt werden. Der Schulhausneubau wird die knappen Finanzen der Stadt Olten strapazieren. Möglicherweise braucht es eine Erhöhung der Steuern. Unsere Fraktion hat schon immer gesagt, über den Steuerfuss könne geredet werden, wenn grosse Investitionen anstehen.

Mit unseren Entscheiden haben wir im Sinne unseres Parteiprogrammes gehandelt. Für Handel, Gewerbe und Industrie ist es besser, wenn Strassen- und Parkplatzkapazität aufeinander abgestimmt sind. Sonst kommt es zu Stau, der weder von den hier Berufstätigen noch von den potentiellen Kunden gewünscht wird. Diese Erkenntnis muss sich in diesen Kreisen erst noch durchsetzen. Der zügige Bau eines modernen Schulhauses im Kleinholz ist im Einklang mit unserer Familienpolitik. Wir brauchen ein neues Schulhaus wegen steigender Schülerzahlen. Zudem wird mit einem zeitgemässen Schulhaus die Stadt Olten als Wohnlage (für gute Steuerzahler) attraktiver. Ein Wermutstropfen ist der Umstand, dass wir unsere Verbündeten auf der links-grünen Ratshälfte finden mussten. Wir sind die einzige bürgerliche Partei, die den Realitäten in die Augen sieht und nicht alles Neue ablehnt.

Christoph Fink