Fraktionserklärung zur budgetlosen Zeit
27. Januar 2019
Es ist Zeit, dass sich die Fraktionen und der Stadtrat ernsthafte Gedanken machen, wie der Budgetprozess beschleunigt werden kann. Wir werden dies daher zur weiteren Klärung in die Finanzkommission einbringen. Eine frühere Budgetierung und Behandlung des Budgets bereits an der September-Sitzung im Parlament drängt sich nun immer mehr auf: viel Organisationsbedarf und negative Folgen, obschon das Resultat der Volksabstimmung noch nicht einmal bekannt ist. Es erscheint kein breiter Konsens im Parlament absehbar – die Einschätzungen zum Finanzplan lassen grüssen. Mit einem JA in einer Referendumsabstimmung sollte zumindest künftig eine budgetlose Zeit vermieden werden. Der politische Wille kann dadurch eindeutiger abgebildet werden – ein NEIN bedeutet automatisch eine Zeit ohne Budget. Weitere unnötige Interpretations-Streitpunkte werden vermieden.
Die Streichung des freiwilligen Schulsports im Sommersemester, um nur ein Beispiel zu nennen, hat uns besonders enttäuscht. Der Finanzverwalter hat in einem Interview im OT erläutert, unter welchen Voraussetzungen bei nicht gebundenen Ausgaben Fonds angezapft werden können. Wirklich ungebundene Ausgaben ohne sonstigen Kostenfolgen dürfen gemäss Urs Tanner während der budgetlosen Zeit auch nicht über Fonds finanziert werden. Da erstaunt es, dass die FDP nun gleichzeitig für ein Budget NEIN und eine Fondsfinanzierung beim freiwilligen Schulsport plädiert – für eine Volksabstimmung einerseits und anderseits erwähnt, dass es keine Streichungsanträge im Parlament gab. Wer hat nun das Sagen? Wo der bessere Entscheid erwartet wird?
Wir mögen Theater und Satire, aber kein Satire-Theater hier im Parlament, deshalb appellieren wir an die Vernunft und künftige Anpassung des Budgetprozesses. Die Bildungsdirektion bitten wir bei einem JA zum Budget im März, kreative Lösungen zu erarbeiten, damit der Schulsport aus organisatorischen Gründen nicht erst ab Ende Oktober wieder möglich ist. Die Semester sind im Gegensatz zur Mindestzahl Lektionen für die J+S-Beiträge nicht in Stein gemeisselt. An anderen Schulen wird beispielsweise Ende August mit dem Schulsport begonnen.
Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion
Muriel Jeisy-Strub
