CVP Olten für Budget und Parkierungsreglement

27. Januar 2019

Die CVP Olten behandelte an einer gut besuchten Parteiversammlung am 18.01.2019 die städtischen Referenden zum Budget 2019 und zum Parkierungsreglement kontradiktorisch. Nach lebhafter Diskussion entschied sich eine Mehrheit, dem vorliegenden Budget 2019 der Einwohnergemeinde Olten zuzustimmen. Eine relative Mehrheit sprach sich auch für das Parkierungsreglement aus. Es wurde bedauert, dass das gegenwärtige Parlament seine frühere Kompromissfähigkeit offenbar eingebüsst hat; die zur Abstimmung kommenden Vorlagen seien nicht durchwegs ausgewogen. Dafür verantwortlich sei eine seit der letzten Parlamentswahl eingetretene Polarisierung mit Schwächung der politischen Mitte. Ohne diese Kräfte, wozu sich insbesondere die CVP zählt, seien tragfähige Lösungen schwierig zu erreichen. Erinnert wurde auch daran, dass die Stadt Olten nur eine beschränkte Autonomie hat. Letztlich kann also der Regierungsrat der Stadt Olten eine Lösung aufzwingen, wenn sich ihre Stimmbürgerschaft nicht einigen kann. Eine solche Zerstrittenheit würde der Stadt Olten aber kein gutes Zeugnis ausstellen.

Zu guter Letzt empfahlen einige Votanten, den ihnen bekannten Claude Schibli bei der Wahl zum neuen Amtsgerichtspräsidenten des Amtsgerichtes Olten-Gösgen zu unterstützen.

Christoph Fink
Co-Präsident CVP Olten