Wieder einmal werden wir vom Ausland unter Druck gesetzt – bei der Steuerreform und bei der Waffenrichtlinie. Die Mitgliedsländer der mächtigen OECD werden der Schweiz Sanktionen auferlegen, wenn wir unser Steuersystem für juristische Personen (also für Unternehmen) nicht ändern. Es war eine Knacknuss, unser Steuersystem so umzugestalten, dass wir dadurch keine allzu grossen Verluste erleiden, die an den natürlichen Personen – also an den Einwohnern – hätten hängen bleiben können. Vielen natürlichen Personen werden im Kanton Solothurn die Steuern sogar gesenkt, die Kinderzulagen erhöht und obendrein werden zwei Milliarden Franken jährlich in den leeren AHV-Topf geschüttet. Allfällige «Finanzlöcher» des Kantons und der Gemeinden werden nur durch Steuererhöhungen der juristischen Personen gedeckt. Beim Bund ändert sich an der Steuerbelastung nichts.
Es steckt ein jahrelanger Aufwand dahinter, einen abstimmungsfähigen Kompromiss zwischen den wichtigsten Akteuren zu schmieden. Wir müssen jetzt etwas tun! Das hat auch die grüne Regierungsrätin erkannt, die mutig die kantonale Umsetzung als fast einzige aus dem links-grünen Lager mitträgt.
Christoph Fink, Olten