Abstimmung vom 9. Juni 2024: Ja zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit

21. Mai 2024

Am 9. Juni wird die Oltner Stimmbevölkerung unter anderem über zwei Anpassungen der Gemeindeordnung abstimmen. Diese gehen auf Aufträge von Martin Räber (Grüne Olten), Tobias Oetiker (Olten Jetzt) und Florian Eberhard (SP/JSP) zurück. Die Aufträge wurden im September 2023 vom Oltner Parlament mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Da Änderungen der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstellt sind, werden sie nun dem Souverän zur Entscheidung unterbreitet.

Die Gemeindeordnung ist die gesetzliche Grundlage für die politische Organisation der Stadt Olten und entspricht daher einer Verfassung auf Gemeindeebene. Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sind heute Themen von grosser Bedeutung; auch das Oltner Gemeindeparlament und der Stadtrat haben in den letzten Jahren diverse Entscheide in diesem Bereich gefällt. Artikel 2 der Oltner Gemeindeordnung definiert die Aufgaben der Stadt, jedoch werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit darin bis heute nicht erwähnt.

Die nun zur Abstimmung vorgelegten Änderungen weisen der Stadt die Aufgabe zu, sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung einzusetzen, sowie Massnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet
zu treffen.

Diese Ergänzungen der Gemeindeordnung geben der eingeschlagenen Strategie von Parlament und Stadtrat eine klare gesetzliche Grundlage. Sie stehen im Einklang mit der Bundesverfassung und dem Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050, dem die Oltner Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 mit einem JA-Stimmen-Anteil von 72 % bei der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz zugestimmt hat.

Die Mitte Stadt Olten, Die GRÜNEN und Jungen Grünen Olten, Olten Jetzt, die SP Olten, GLP Olten-Gösgen und die EVP Olten empfehlen 2x JA zu den beiden städtischen Vorlagen.