Kommentar zu den Sitzungen im Gemeindeparlament vom 23./24.1.2019
4. Februar 2019
Da ich an beiden Sitzungen abwesend war, wird mein Kommentar später als üblich aufgeschaltet dafür mit Beiwerk! Im Parlament hatten wir als „Hauptgang“ zwei Berichte und Anträge des Stadtrats zu behandeln: Es ging um eine geringfügige Anpassung des Friedhofsreglements, indem nun auch im Gemeinschaftsgrab die Namen der darin Ruhenden genannt werden können. Mehr zu reden gab vor allem in den vorbereitenden Sitzungen die neue Leistungsvereinbarung zur „Schützi“, der ehemaligen Schützenmattturnhalle; die Parteien rechts und links neben uns suchten verzweifelt nach einem Haar in der Suppe; wir kamen uns manchmal unbedarft vor. Schliesslich musste das Parlament ohne Änderungen und überdies einstimmig das Geschäft passieren lassen!
Danach folgten zahlreiche Vorstösse, die mehr vom aufgewirbelten Staub als von ernsthaften Problemen lebten. Für mich erstaunlich war der als dringlich erklärte Vorstoss der FDP, wonach der freiwillige Schulsport auch dieses Jahr erhalten bleiben, also unterstützt werden soll. Die FDP hat doch Unterschriften
gesammelt, um das im November nach einer Marathonsitzung genehmigte Budget zu Fall zu bringen! Offenbar haben diese Leute nicht über ihre Nase hinausgedacht! Bei fehlendem Budget verlieren eben Freund und Feind! Sonderregelungen zu genehmigen für den freiwilligen Schulsport sind unredlich! Die Damen und Herren der FDP müssen selber für ihre zweideutige Politik geradestehen. Die Jugend bleibt am Handy hangen und geht den Nachwuchsabteilungen verloren. Vielleicht versteht man jetzt, dass es in der Politik nicht ohne Kompromisse geht – ein Kernanliegen der CVP.
Mit eigenen Vorstössen hat die CVP sachliche Politik betrieben: Alle gesetzlichen Bestimmungen der Stadt Olten müssen vom Stadtrat endlich an die per 1.8.2018 revidierte Gemeindeordnung angepasst werden! Selbstverständlich bedingt eine solche Revision auch viel juristische Kleinarbeit; ein zusätzliches Pensum von 20 % für einen Rechtsberater ist im Budget vorgesehen. Ebenfalls rechtlicher und nicht finanzieller Natur war mein Vorschlag, das Amt des Friedensrichters zeitgemäss auszubauen: Der Friedensrichter kommt nur dann zum Zug, wenn die «Streithähne» am gleichen Wohnort oder im gleichen Friedensrichterkreis wohnen. Heute ist das immer weniger der Fall, da sich unser Aktionsradius dank Mobilität ausgeweitet hat. Wenn wir Friedensrichterkreise bilden, können wir mehr Fälle nach dem Subsidiaritätsprinzip (ein Grundgedanke der CVP) auf der niedrigst möglichen Ebene behandeln und damit auch Kosten sparen. Die Richter sind damit näher am Volk. Zudem haben viele kleine Gemeinden Mühe, rechtskundige Laienrichter zu finden.
Auch das „unendliche“ Thema der Sozialhilfe war Thema von Vorstössen. Unbestritten wachsen diese Kosten stark an; der Kanton gibt mit dem Sozialhilfegesetz aber vor, was wir zu bezahlen haben: Wenn in einem Scheidungsfalle der eine Partner sexuellen Missbrauch des Kindes durch den andern Elternteil vermutet oder ein von der Sozialhilfe abhängiges Kind an heftigen Zahnschmerzen leidet, schlägt das zu Buche! Oder in vielen Elternhäusern ist die Situation so schlecht, dass Kinder fremd platziert werden müssen. Ein solcher Heimplatz kostet heute gut und gerne 300 Fr. pro Tag.
Befremdend fand ich auch einen Vorstoss eines Parlamentsmitglieds, Sozialstellensleiterin in der Gemeinde Oftringen: Sie wollte den Stellenetat der Sozialregion um wenige Prozente kürzen! Warum gerade diese Frau ihren Kolleginnen ein solches Ei legen wollte, bleibe dahingestellt. Noch nicht behandelt werden konnte jedoch mein Vorstoss, der sich der Sozialhilfe von einer anderen Seite her nähert: Ich möchte wissen, was die Sozialhilfe nützt. Genau wie ein Aktionär nicht nur wissen will, wie viel Geld die Belegschaft kostet, sondern wie sich die Profitabilität des Unternehmens entwickelt. Leider kann die Sozialdirektion meinen Vorstoss nur dankend interessant finden, ihn aber mangels Zahlen nicht beantworten! Offenbar hat sich noch niemand in der Schweiz
von der hochgelehrten Zunft der Professoren für Soziale Arbeit damit befasst!
„Ein schwarzes Debakel“
Obwohl die Farbe schwarz genannt wird hat das Debakel nicht mit uns zu tun, sondern mit der FDP. „Info Sperber“ brachte kürzlich einen Artikel über die Kohlestrategie des Alpiqs-Konzerns im Ausland. Sie habe sich als Debakel erwiesen und Konzernchefin Jasmin Staiblin zum Rücktritt bewogen.
Verantwortung für den strategischen Flop tragen bekannte hochrangige FDP-Politiker besonders aus dem Kanton Solothurn. Finanziell kann es der Stadt Olten darum auch in naher Zukunft nicht gut gehen. Man kann sich fragen, warum nicht auch in der Schweiz Parteien implodieren wie in unseren Nachbarländern. Neben der FDP denk ich auch an die SP. Bundesrat Berset eilt im einstigen Kerngebiet der Sozialdemokraten von Debakel zu Debakel (Rentenreform, Krankenkassen etc.). Nur photographisch setzt er sich gekonnt in Szene. Nun überlasse ich aber gerne das Wort den „Rätschwybern“, Schtetlischyssern“ etc., denn die Fasnacht ist im Anzug.
Zuvor müssen wir aber noch über das städtische Parkierungsreglement abstimmen, das die CVP gutheisst wie auch das Budget 2019 der Stadt Olten. FDP und SVP führen nach meinem Eindruck einen zahmen Abstimmungskampf, der von Thomas Schaumberg orchestriert wird. Einen Schweizer Pass besitzt dieser Mann seiner Aussprache nach zu schliessen kaum.
Christoph Fink