2x Ja zur Anpassung der Gemeindeordnung (Klimaschutz/Nachhaltige Entwicklung)

Die Mitte Stadt Olten empfiehlt 2 Mal JA zu den Abstimmungsvorlagen zur Anpassung der Gemeindeordnung.

Gemeinsame Medienmitteilung zur Abstimmung vom 9. Juni: Ja zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Oltner Gemeindeordnung

Am 9. Juni wird die Oltner Stimmbevölkerung unter anderem über zwei Anpassungen der
Gemeindeordnung abstimmen. Diese gehen auf Aufträge von Martin Räber (GO), Tobias
Oetiker (OJ) und Florian Eberhard (SP/JSP) zurück. Die Aufträge wurden im September
2023 vom Oltner Parlament mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Da Änderungen der
Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstellt sind, werden sie nun dem
Souverän zur Entscheidung unterbreitet.
Die Gemeindeordnung ist die gesetzliche Grundlage für die politische Organisation der Stadt
Olten und entspricht daher einer Verfassung auf Gemeindeebene. Klimaschutz und
nachhaltige Entwicklung sind heute Themen von grosser Bedeutung; auch das Oltner
Gemeindeparlament und der Stadtrat haben in den letzten Jahren diverse Entscheide in
diesem Bereich gefällt. Artikel 2 der Oltner Gemeindeordnung definiert die Aufgaben der
Stadt, jedoch werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit darin bis heute nicht erwähnt.
Die nun zur Abstimmung vorgelegten Änderungen weisen der Stadt die Aufgabe zu, sich
aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung einzusetzen,
sowie Massnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet
zu treffen.

Diese Ergänzungen der Gemeindeordnung geben der eingeschlagenen Strategie von
Parlament und Stadtrat eine klare gesetzliche Grundlage. Sie stehen im Einklang mit der
Bundesverfassung und dem Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050, dem die Oltner
Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 mit einem JA-Stimmen-Anteil von 72 % bei der
Abstimmung über das Klimaschutzgesetz zugestimmt hat.

Die GRÜNEN und Jungen Grünen Olten, Olten Jetzt, die SP Olten, die Mitte Stadt Olten,
GLP Olten-Gösgen und die EVP Olten empfehlen 2x JA zu den beiden städtischen
Vorlagen