Stellungnahme die Mitte über das Budget 2025 der Stadt Olten
3. Dezember 2024
Wir sind erleichtert, dass es gelungen ist, sich auf ein Budget zu einigen. Während eine Rückweisung oder Ablehnung des Budgets durchaus zur Diskussion stand, betonen wir, dass es nie unsere Absicht war, diese Schritte tatsächlich zu ergreifen und dies nur als letzte Option in Erwägung gezogen wurde. Vielmehr haben wir das Ziel verfolgt, eine konstruktive Lösung zu finden, die sowohl den finanziellen Rahmenbedingungen als auch den politischen Anforderungen gerecht wird. Umso mehr sind wir froh, dass es nicht zu einem solchen Szenario gekommen ist und wir in Zusammenarbeit mit der FDP und der SVP einen tragfähigen Kompromiss erzielen konnten. Auch wenn nicht alle Kürzungsanträge vollständig mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen, war es für uns wichtig, Kompromisse einzugehen. Dies bedeutet jedoch keineswegs eine Abkehr von unseren Wertevorstellungen und Zielen. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe, auch dort Brücken zu bauen, wo es notwendig ist. Politik bedeutet nicht, ausschliesslich das durchzusetzen, was man selbst für richtig hält, sondern auch Schritte unternimmt, um auf andere zuzugehen und Lösungen im Dialog zu finden und unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Natürlich sind wir nicht vollends zufrieden mit dem nach wie vor erheblichen Defizit im Budget 2025. Dennoch halten wir es angesichts der vorgenommenen Kürzungen für vertretbar. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sparmassnahmen und dringend notwendigen Investitionen zu finden, war eine Herausforderung, der wir uns gestellt haben und während langen Abenden in Fraktionssitzungen besprochen haben, abgewogen haben und auch entschieden haben. Wir bedauern die Kürzungen beim Teuerungsausgleich für das städtische Personal und weitere Kürzungen, welche nicht alle Parteien gleichsahen. Diese Entscheidung fiel uns nicht immer leicht, hat auch bei uns bedeutet, über persönliche Schatten zu springen. Doch angesichts der prioritären Massnahmen mussten wir schwierige Abwägungen treffen.
Nochmals betonen möchten wir, dass es uns wichtig ist, eine ausgeglichene Staatsrechnung dem Volk vorzulegen. Jede Unternehmung und jeder Individuelle von uns soll nur ausgeben, was einem auch gehört oder verdient. Sobald dies nicht der Fall ist bedeutet dies Betreibungen oder Konkurse, was für die betroffenen immer schwierig ist. So ist es auch beim Staat. Wir fühlen uns verpflichtet, eine Stadt mit soliden Finanzen unseren Nachfolger weiterzugeben und dafür zu sorgen, dass auch die Generationen danach Projekte verwirklichen können und nicht dass sie Lasten tragen, welche vor Ihnen aufgebaut wurden. Unser Ziel bleibt es, die Pro-Kopf-Verschuldung zu stabilisieren. Wir haben nennenswerte Projekte wie die Badi, das Krematorium oder der Bahnhofsplatz, um nur einige zu nennen, für welche wir finanzielle Mittel benötigen. Auch das anhaltend starke Wachstum bei den Personalkosten bereitet uns Sorge. Wir erwarten daher eine klare Strategie, um dieses Wachstum einzudämmen und langfristig zu reduzieren.
Wir verstehen, dass die Mitglieder der SP/ Jung SP, der Grünen / Jungen Grünen und Olten jetzt! sich in den Abstimmungen mutmasslich teilweise ohnmächtig fühlten. Der höchste Oltner, unser Parlamentspräsident Thomas Fürst, angehöriger der FDP führte uns kompetent und humorvoll durch die sehr langen zwei Abende am Mittwoch und Donnerstag und sorgte mit seinem Stichentscheid für die Entscheidung. Es ist jedoch das erste Mal in dieser Amtsperiode, dass ein Mitglied der SVP / FDP / Mitte / GLP / EVP das Ratspräsidium inne hat und höchster Oltner ist. Um uns zu präzisieren hätten wir uns gewünscht, dass auch von Seite SP/ Jung SP, der Grünen / Jungen Grünen und Olten jetzt! Kürzungsanträge eingebracht worden wären. So wäre es für uns möglich gewesen, im Sinne eines echten Dialogs gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Wir waren offen für Gespräche und bedauern, dass dies offenbar nicht so empfunden wurde. Sollte es hier Missverständnisse gegeben haben, entschuldigen wir uns ausdrücklich bei den genannten Parteien. Offensichtlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche Erwartungshaltungen, was letztendlich zu Irritationen führte.
Auch für uns waren die getroffenen Entscheidungen nicht in allen Punkten einfach oder angenehm. Dennoch stehen wir hinter den beschlossenen Massnahmen und übernehmen die Verantwortung für die beschlossenen und vorgenommenen Kürzungen. Wir hoffen, dass wir mit diesen Entscheiden und mit unserem Mitwirken eine tragfähige Basis für eine zukunftsfähige Finanzpolitik schaffen konnten und bleiben weiterhin bereit, im Dialog nach bestmöglichen Lösungen zu suchen. Wir stehen zum Budget und danken allen Beteiligten, insbesondere der Finanzverwaltung und dem Stadtrat für die Arbeit und freuen uns weiterhin auf eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit.
Parteipräsident die Mitte Stadt Olten
Darryl Fiechter